dennisloska/it-recht

This repository provides a short summary and overview of the most important german laws dealing with contracts, privacy and how to deal with clients in it-projects. This document is no legal advice!

Recht im IT-Projekt

Authors: Dennis Loska, Ilona Eisenbraun

Datum: 13.04.2018

Gute Literatur

• https://bibliothek.htw-berlin.de/literatur-suchen/e-books/#c13551
• https://beck-online.beck.de/Home (von Eduroam aus kostenfrei zugänglich)
• https://beegit.com/markdown-cheat-sheet Markdown cheatsheet
• Computer & Recht (Zeitschrift vom Otto Schmidt Verlag)
• IT-Rechtsberater (Zeitschrift)
• Zeitschriften gewähren Aktualität

Prüfung

• mündliches Gruppengespräch
• Note = Ergebnis der mündlichen Prüfung
• Inhalt: Fallfragen (Beispiele)
• Dozent wird Gesetze vorlegen
• man darf selbst kein Material mitbringen

Vertragliche Fehler

• fehlende Zielplanung und fehlende Zielsetzung

  • (Ziele sollten im Vorraus feststehen)
  • "Gedanken über Zweckmäßigkeit der Beschaffung > aktuelle Trends"
  • soweit AG nicht genau weiß, was er will, kann er die Leistungen des AN nicht einschätzen! (Zieldefinition unsicher)
  • Probleme sollten zielorientiert gelöst werden
  • führt zu Unzufriedenheit des AN -> Verminderte Kommunikationsqualität -> notfalls Kündigung (Unzufriedenheit bzgl. vermindertem Progress der Arbeit ("Geldverbrennung"))
  • es sollte mind. eine Richtlinie vorliegen! (bspw. bzgl. Datenschutz)

• fehlende Projektstrukturen

  • übereiliges Agieren führt zu Fehlern

  • IT-Projekte sollten in einem "Step-by-Step-Verfahren" realisiert werden

  • AG sollte darauf achten, dass diese vorhanden sind (Vorraussetzungen, Kommunkation, etc.) > Modellhafte Überlegungen

  • fehlende Strukturen führen zu erschwerten Abstimmungsprozessen (Verständnis/Vorbereitung des AN zb kann fehlen, Missverständnisse, Verzögerung, AN muss Strukturen selbst schaffen...) -> zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten!

  • Kommunikation mit Fachabteilung von Vorteil, optimalerweise arbeiten AG UND AN strukturell abgestimmt

  • Realisierung sollte nicht vor Planung entstehen!

  • Probleme können zu Vertrauensverlust der Parteien führen > Chaoswelle

  • notfalls sollte mit der Geschäftsführung die Projektstrukturen klären

  • nicht messbare Ergebnisse schwierig!

  • Projekt sollte in Phasen eingeteilt werden ( bspw. Wasserfall-Modell) > nach "Abnahme einer Phase" kann man Teilerfolge vernehmen > dem AG signalisieren > Teilabnahmen ("Arbeit war nicht umsonst")

  • sowohl das klassische als auch das agile Projektmanagement greifen hier immer weiter in einander > einzelne Phasen werden regemäßig abgenommen

  • alternativ: Anleitung/Begleitung des AG durch das Projekt (vorteilhaft, auch rechtlich: verschiedene Vertragsarten bestimmen spezielle Ziele:

  • bspw. Projektvertrag

    • Erstellung Pflichtenheft
    • Zielsetzung: vordefinierter Erfolg
    • wenn jede Phase mit Teilergebnis definiert
    • nach der Abnahme (durch Werkvertrag) : für Phase rechtlich Teilbetrag einforderbar
    • bspw. Erstellung einer Website:
    • 1. konzept
    • 2. Entwurf
    • 3. Realisierung

    Übereignung von Nutzungsrechten einer Website nur bei vollständiger Zahlung, bis zur letzten Phase (kann man rechtlich festlegen)

  • Agiler Projektvertrag - Zielsetzung:

    • Ziel noch unsicher
    • Projekt in Richtung Forschung/Entwicklung
    • Vertragsverhältnis eher als Tätigkeit als Erfolg!
    • AN nicht für "nicht definierten Erfolg" haftbar

  • Phasenaufteilung Baustein in der wirtschaftlich - rechtlichen Absicherung eines Projekts!

  • Phasen sollten sinnvoll aufgeteilt sein (nicht mangelhaft (zu große einzelne Abschnitte), und nicht übermäßig (bspw. täglich!))

• Fehlende und unzureichende Leistungsbeschreibung

  • enthält die Software alle Funktionen?
  • sowohl für AG als auch AN risikoträchtig > unklarer Vertragsgegenstand
  • Lösung: Lastenheft (DIN 695) & Pflichtenheft
  • soweit Kunde Lastenheft nicht anfertigen kann : Sachverhalte ggf. selber klären (rechtlich gesehen: Beratungsleistung)
    • Beratervertrag: Dienstleistungsvertrag (auch in Rechnung stellbar)
    • rechtlich Anleiten, dass für das Beraten auch ein DLV nötig ist (Lastenheft nicht selbst für Kunden erstellen --> nicht mit eigener Zielsetzung übernehemen!) --> AN kann dagegen vorgehen
      • Vertragsanbahnungskosten : Rechnung/Kosten, die nicht spezifisch im Vertrag geklärt wurden (rechtlich gesehen sind diese vorm Gericht nichtig)
  • bis zu 65% der Zeit verbringen IT-Projektzeiten mit der Beratung von Kunden!

    Beratervertrag dem Projektvertrag voranstellen, sodass "Wünsche" erst einmal geklärt sind optimalerweise sollte dann auch der Projektvertrag eine Beratungsklausel haben --> wird im Projekt ggf. öfter vorkommen, auch die Beratung sollte ausgezahlt werden

  • nach Erstellung des Lastenheftes : Pflichtenheft

Pflichten- und Lastenheft

Lastenheft

• Lastenheft wird vom Auftraggeber erstellt
• Aus dem Lastenheft soll ein Pflichtenheft gemacht werden (eigentlich Aufgabe des Auftraggebers, aber in der Realität machen wir das)
• dies wird unbedingt in Rechnung erstellt (Urteil 25.06.93 - OLG Köln)

Pflichtenheft

• sehr konkrete Abhandlung der einzelnen Schritte/Leistungen
• Auftraggeber muss es erstellen - durch Gerichtsurteil bekräftigt (25.06.93 - OLG Köln)
• Auftraggeber hat Mitwirkungspflicht bei Erstellung des Pflichtenhefts
  • Arbeitgeber muss innerbetriebliche Bedürfnisse ermitteln
  • Organisationsvorschläge einräumen usw.
  • konkrete Bedürfnisse unaufgefordert mitteilen, ansonsten sind fehlende Features keine Mängel
• Man kann Mitwirkungspflicht im Vertrag festhalten, um Druck auszuüben, nicht unbedingt um auf Grund dessen den Vertrag aufzulösen
• wenn Leistung nicht konkret definiert ist, wird richterlich das geschuldet, was "mittlerer Art und Güte ist"
• wird durch Sachverständigen/Gutachter entschieden im Gerichtsfall

Umfeldfaktoren/Bewertungskriterien für Projektumsetzung

• Unternehmensstruktur
• am IT-Projekt beteiligten Personen
• Beteiligung Dritter
• kulturelle Unterschiede (z.B. Hierarchie)
• Nationalität
• Nutzen für Endanwender klären
• unzureichende Aufwandsschätzungen --> oft, da Kosten kleingerechnet werden, um Projekt genehmigt zu bekommen

Vorvertragliche Phase

• vertragliche Vertrauensgrundlage mit Kunden schaffen -> Schadensersatz
  • vorvertragliche Gespräche (Geheimhaltungs- und Schweigepflicht Vereinbarungen vor vorvertraglichen Gesprächen treffen im Idealfall)
  • Alternative ist Inhalte von vorvertraglichen Gespräche in eigen AGBs packen, wenn Gesprchstermine z.B. kurzfristig und Erstellung von Vereinbarungen nicht möglich
  • AGBs = "Spielregeln" für vorvertragliche Gespräche
  • Hat jede Partei eigene AGBs gilt nur noch die Schnittmenge dieser AGBs (nur die Gemeinsamkeiten)
  • soweit Versprechen realistisch erscheinen, bilden Vertrauen und können als Vertragserfüllung betrachtet werden
  • schriftlich zwar nicht enthalten, jedoch kann da auch Schadensersatz erklagt werden
  • Zeugen in Gespräche mitnehmen (z.B. potentielle Subunternehmer, die in Zukunft mitarbeiten werden am Vertragsbestand)
• juristische IST-Analyse
  • Dauerschuldvertrag (fortlaufend): z.B. Mietvertrag
  • Welche Hardware (Wartung) und Software (Pflege) liegt beim Kunden vor
  • Welche Altverträge hindern - z.B. Miet- und Leasingverträge
  • Ziel: Kunden aus Altverträgen lösen (professioneller Hinweis)
• verantwortungsvoll mit Know-How umgehen
• rechtlich absichern
  • Schutz durch Gesetz
  • Vertraglich durch Geheimhaltungsvereinbarung, Strafen, Schweigepflicht
  • gewerblicher Rechtschutz (Verfahren beantragen)

Vorvertragliche Vertrauenshaftung

• §311 BGB greift bei Schadensfällen
• Vertrauenstatbestand durch Versprechen gegeben
• Greift bei Dingen, von denen man ausgehen kann
  • z.B. wenn Viren auf CD der Software sind, die man bei Software-Händler gekauft hat
  • z.B. wenn man ein Auto kauft und kurz danach der Benzintank leer ist --> Schadensersatz durch Folgeschäden geltend machen
• vertragliche Pflichten können schon in vorvertraglichen Gesprächen entstehen, wenn man diesen Versprechen Vertrauen kann und diese realistisch sind

Phase der Vertragsgestaltung

• extra Wünsche = mehr Kosten + Zeit -> in Vertrag einbinden
• zu Beginn neben vereinbarter Pauschale + Puffer auch Stundenpreise berechnen für besagte Extrawünsche/Mehraufwand

Fehler:
• Projektvertragsfehler (zB. Schadens- /Risikomanagement Flughafen Schönefeld -Verträge meist nur schwer 1:1 übertrag- bzw. realisierbar!!! - Prüfen von Alternativen bzw. Extrawünschen)
• ggf. Sollte outgesourced werden, wenn Wünsche nicht erfüllt werden -> mehr Zeit = mehr Leistung
• im Lasten- und Pflichtenheft muss klar gemacht werden, was möglich ist
• fehlendes Änderungsmanagement: zusätzliche Wünsche, die sich im Laufe des Projektes entwickeln, problematisch in Preisbestimmung (Zusatzleistung sollten nach Stundenpreis berechnet werden (ggf. Auch Abrechnungsmodi... z.B. 6-Minuten-Takt))

AGB's

• Haftung, Kündigung, Gewährleistung, Nutzungsbedingungen
• mindestens halbjährlich vom Anwalt prüfen lassen
• verpflichtet AGB's zu pflegen und aktuell zu halten
• Man nutzt AGBs, um sich vor dem Gesetz besser zu stellen
• Individualverträge werden kompakter, da nur noch die relevanten Vertragsgegenständ eim Vertrag stehen, und der Rest in die AGBs ausgelagert wird
• wichtige Klauseln immer in einen Vertrag und nicht in die AGBs, da im Zweifel der Vertrag vor Gericht gültig ist

Nutzungsbedingungen

• je nach Produkt (Hardware oder Software) unterschiedlicher Inhalt
• bei Hardware z.B. keine Nutzungsbedingungen!
• Kündigungsfristen bei Software

Geheimhaltungs- und Schweigepflichtvereinbarung

• Bindet immer beide Parteien und hat für beide Vor- und Nachteile
• Hinweis auf §18 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Verarbeitung von Vorlagen)
• wird auf alle Mitarbeiter, Subunternehmer usw. übertragen, die mit Vertragsverhältnis in Berührung kommen
• Findet Verwendung im vorvertraglichen Bereich und in Gesprächen

Inhalt

• Vertragsparteien
• Definition, Benennung der geheim zu haltenden Information
• Was ist nicht Teil der Geheimhaltung? (Stand der Technik bei Patentunterlagen / der Verpflichtete hat das Wissen bereits selbst aus anderer Quelle erlangt) Strafzahlungen
• Dauer der Geheimhaltung

Datenschutz - DSGVO

• Datenschutzgrundverordnung
• Nach außen vermitteln, dass man DSGVO/Datenschutzrechtlich-komform ist
• für eine gute interne Struktur sorgen, die rechtmäßigen Umgang mit personenbezogenen Daten erfüllt
• Personenbezogene Daten sind Daten, aus denen man die Identität einer Person schließen kann
  • Vorname indirekt --> Geschlecht personenbezogen
  • der Nachname nicht immer, da personenbezogene Daten wie Herkunft nicht unbedingt daraus ableitbar
  • Telefonnummer, E-Mail etc.
• Grundsätze zur Erhebeung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
  1. nur rechtskonform, wenn es Einwilligung oder rechtliche Grundlage gibt (§4 Abs 1 Datenschutzgesetz)
  2. Zweckbindung bei Erhebung der Daten. Nur gültig, wenn zu jedem Zweck die Verwendung eingewilligt wurde
  3. Ausnahme: Unternehmen mit <250 Mitarbeiter sind nicht betroffen (es sei denn, die Erhebung gehört zum Kerngeschäft des Unternehmens > ist jedoch auch schon bei Datenerhebung von Mitarbeitern der Fall)

Datenschutzerklärung

• ab 25. Mai rechtliche Grundlage mit DSGVO (neu)
• nicht mehr freiwillig
• §4 DSGVO: Verantwortlicher ist, wer personenbezogene Daten erhebt
• Verantwortlicher hat umfangreiche Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen (dessen Daten erhoben werden)
  • diese Informationen müssen dem Betroffenen unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden
• Artikel 2 GG - Grundsatz: Jeder darf bestimmen, was mit seinen personenbezogenen Daten passiert (allgemienes Persönlichkeitsrecht)
• jede Erhebung von +personenbezogenen Daten* ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person, daher muss immer geprüft werden, ob dieser Eingriff rechtens ist --> er ist nur rechtens, wenn einwilligung oder gesetzliche Grundlage vorliegt (Artikel 6 DSGVO)

Beispiel Webseite:

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten
   • Wer ist Verantwortlich? --> Der die Daten erhebt und benutzt, also der Betreiber
   • Wer ist Datenschutzbeauftrage? (Bei mehr als 9 Personen im Unternehmen, die automatisierte Systeme zur Arbeit mit Daten nutzen) (Artikel 38 DSGVO)
2. Informieren über Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
   • IP-dresse
   • Datum und Uhrzeit
   • Name und URL der abgerufenen Daten
   • Referenz-URL
   • verwendeter Browser
3. Zweckbindung
   • administrative Tätigkeiten
   • Webseiten-Optimierung etc.
4. Weitergabe der Daten an Dritte
   • auch hierüber informieren, wenn Daten weitergegeben werden
5. Analyse- und Tracking-Tool
   • Informieren über Cookies
6. Welche Rechte hat der Betroffene
   • Artikel 15 DSGVO Auskunftsrecht, 16 Berichtigungsrecht, 17 Löschungsrecht, 18 Einschränkungsrecht, 20 personenbezogenen Daten in strukturierten maschinell lesbaren Form, 7 Abs. 3 ,77 Beschwerderecht
   • Widerrufsrecht
7. Datensicherheit
   • Daten müssen sicher sein - verschlüsselt
   • durchschnittliche Sicherheit muss gewährleistet sein
8. Verarbeitungsverzeichnis

Verarbeitungsverzeichnis

Verarbeitungsverzeichnis bei Unternehmen erstellen und Rechtmäßigkeit prüfen

• ist auch beim Verarbeiten personenbezogener Mitarbeiterdaten anfallend

• alle Verarbeitungsvorgägnge mussen sich in Exceltabelle wiederspiegeln (siehe Beispiel Bitcom)

• Artikel 6 Absatz 1f DSGVO

  1. Instrument:

     • vertragliche Grundlagen: Art. 6 Abs. 1 a (Einwilligung von Kunden)

       • Einwilligung muss rechtsgemäß sein! (Art. 4, Nr. 11)

         • rechtsgemäß, wenn freiwillig abgegeben
         • Zweck der Erhebung
         • Information über die Erhebung

         Formalia einer Einwilligung: Art. 7, 4

         • nicht freiwillig, wenn Betroffener genötigt wird (bspw. im Arbeitsverhältnis, wenn Mitarbeiter gezwungen wird, einzustimmen, da er sonst Nachteile hat)

  2. Instrument:

     • rechtliche Grundlagen: Art. 6 Abs. 1 b-f
       • b: Erfüllung eines Vertrages
       • c: rechtliche Verpflichtung des Unternehmens
       • d: Lebenswichtige Interessen einer Person
       • e: Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Interesse
       • f: Wahrung der Interessen des Verantwortlichen / eines Dritten
         • (sollten aber nicht denen des Betroffenen überwiegen)
         • "Wahrung des berechtigten Interesses" > schwer definierbarer Ausdruck
           • Erwägungsgründe der Rechtsbestimmer der DSGVO nachbestimmen

           • Was ist der Grund für die Erhebung der Datenbank?

           • Soll damit geworben werden?

           • ist die DB für das Erreichen des Zwecks nötig?

           • ist der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht unverhältnismäßig groß?

         unbestimmte Rechtsbegriffe, damit die verschiedensten zukünftlichen Lebensumstände abgedeckt werden können (juristisch übergreifend)

       • 2018 ist die Erhebung personenbezogener Daten mittlerweile etabliert > gesellschaftlich üblich

  3. Instrument:

     • Auftragsverabreitungsvertrag: Art. 28 DSGVO (auch für IT-Projekte wichtig!)

       • Aufbau:
         1. Bezug zum EIGENTLICHEN Vertrag
         2. Klausel zu personenbezogenen Daten
         3. Aufsichtsbehörde zur Auftragnehmer und Auftraggeber (bspw. Datenschutzbehörde Berlin / Sachsen)
         4. Weisungsrecht:
            • charakterisiert den Vertrag
            • Anweisung/Richtlinien zu technischen Schutzmaßnahmen ($6)
              • Anspruch: mit den Daten, die weisungsbefugt weitergegeben werden, sollen vertraulich behandelt werden
         5. Informationsplfichten des Auftreagnehmers($7)
         6. Kontrollrecht des Auftraggebers (§8)
         7. Einsatz von Subunternehmen ($9)
            • nur mit Einstimmung mit Auftraggeber!
         8. Anfrage und Rechte des Betroffenen(§10)
         9. Haftung($11)
         10. Kündigung($12)
             • bspw. bei Beendigung von Hauptvertrag

     • Beispiel 1:

       • Cloud-Verarbeitungsdienste
         • bspw. Google
         • auch dort muss Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden (wird üblicherweise miterhoben)

     • Beispiel 2:

       • Mitarbeiter der HTW
         • Personalakte der HTW wird digitalisiert
         • Firma wird beauftragt
         • Mitarbeiter der Firma (Dritte) werden mit personenbezogenen Daten in Berührung gebracht
         • Einwilligung des Mitarbeiter der HTW muss vorliegen!
         • für Erfüllung des Arbeitsvertrages darf HTW Daten verarbeiten
         • aber liegt die Weitergabe der Daten im Interesse der Betroffenen? > im Sinne des wirtschaftlichen Interesses der HTW
         • Weitergabe braucht explizit eine Einwillgung

           hier greift Auftragsverarbeitungsvertrag mit Auftragsnehmer

           • Mitarbeiter der HTW muss über das Weitergeben der Daten seitens der HTW abgesichert sein

           • Firma muss Vertrag unterschreiben, sodass sie rechtlich gesehen das selbe Vertrauensverhältnis wie die HTW ggn.über dem Mitarbeiter hat

           • Art. 6,1 b-f! (kann sich dann auch, wie die HTW, auf die Rechtsgrundlagen beziehen)

           • Vetrauensverhältnis mit Subunternehmer muss gewahrt werden

     • ENTWEDER Einwillgung ODER rechtliche Grundlage

       Einwilligung suggeriert, dass rechtliche Grundlage nicht vorhanden ist > selbst für Cookies geltend

     • Datenschutzinformation nicht zu verwechseln mit Datenschutzeinwilligung!

Verträge

Allgemein

Ein Vertrag besteht aus mindestens 2 übereinstimmenden Willenserklärungen.

• Projektverträge
• Aufhebungsverträge
• Vertragsstrafe muss zwingend unter Wert des Vertrages sein (20-25% Wert sind im grünen Bereich)
• Hauptvertragsbestandteile müssen immer geklärt sein, bevor ein Vertrag gilt

Kündigung

Fristgerechte/Ordentliche Kündigung

"WO finde ich die Frist?"

1. In den Individualvertrag schauen

   • individuelles Übereinkommen über einen gemeinsamen Vertragstext
   • jede Partei kann Ihre eigenen Interessen einbringen

2. In die AGB's oder Nutzungsbedingungen schauen

   • AGB: stehen für Vertrags-/Lizensrecht (§305 Abs. 1 Satz 1 BGB)
   • Nutzungsbedingung: stehen für Urheberrecht
   • Bei AGB's kann man NICHT Einfluss und eigenes Interesse einbringen; Entweder man akzeptiert sie oder nicht, sonst wird es zu einem individuellem Abkommen/Vertrag

3. Im Gesetz

   • gesetzliche Kündigungsfrist (allgemein formuliert)

4. Rechtssprechung

Außerordentliche Kündigung/Kündigung aus wichtigem Grund

• "Kündigung aus wichtigem Grund" (Paragraph 314 BGB, gesetzlich festgelegt)
• langfristige Vertragsbindung (zB. 10 Jahre) zwar vorteilhaft, hat aber auch Nachteile: an günstigeren Preisen/Wettbewerben lässt sich nicht teilnehmen!
• muss es bei Dauerschuldverhältnis immer geben
  • fortlaufend andauernd, zB. Nutzungsgebühren etc. wird den Parteien entzogen (Gefahr von Monopolbildung)
  • Gesetz enthebt aus unvorteilhaftem Verhältnis
• Gründe liegen vor, wenn Kündigendem Vertragsbeendigung nicht zugetraut werden kann (dabei werden Interessen beider Parteien gleich gewichtet)
• Herausfinden von wichtigen Kündigungsgründen: wichtiger Grund liegt dann vor, wenn der Grund aus/in Sphäre/Verantwortungsbereich einer Partei zugrunde liegt, also wenn die Schuld bei der anderen Partei liegt (zB. wenn Netzwerkanbieter technischen Zugang nicht ermöglichen kann (auch zeitweise))
• ggf. sollten sich Grenz-/Randfälle vertraglich festgehalten werden (zB. wenn nicht bewiesen werden kann, dass dann Anbieter in 6 Monaten nicht an vorgegebenem Ort Netzwerk zur Verfügung stellen kann)
• außerordentlich ist auch, wenn die Geschäftsgrundlage gestört ist, bspw. Firma brennt ab (ggf. müssen bisher entstandende Aufwendungen trotzdem erbracht werden, zB. bisherige Materialkosten, unter Berücksichtigung beider Interessen) (§313 BGB)
• ersparte Aufwendungen (zb. Wegegeld bei Service) liegen bei 5-20%
• wichtiger Grund liegt auch vor, wenn sich wesentliche Vertragspunkte ändern (sofern diese in den AGB/ im Vertrag als Änderungsklausel als Änderungen festgehalten sind)

Punkte für beide Parteien (auflösende Bedingungen) können auch von bestimmten Personen abhängen, §313 BGB

Beide Parteien haben nach in Kraft treten der Änderung 4 Wochen Zeit, den Vertrag nach Bekanntgabe ggf. zu beenden ("Anbieter" hätte hier sozusagen ein "Schlupfloch"!)

Schuldverhältnis

• durch Rechtsgeschäft/Vertrag (willentlich)
• durch Gesetz (nicht freiwillig - z.B. bei Unfall Schadensersatz, Elternschaft)

Vertrag

• 2 übereinstimmende Willenserklärungen
• Willensäußerung kann ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) entstehen
• Willensäußerung kann schlüssig/konkludent entstehen (Gestik / Mimik)
  • = äußerer Erklärungstatbestand der Willenserklärung --> zum Schutz des Erklärungsempfängers
  • = innerer Erklärungstatbestand der Willenserklärung --> zum Schutz des Erklärenden da
• private Willensäußerung auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet
  • Rechtsbindungswille (RBW) besteht aus folgenden 3 Teilen:

    1. Handlungswille (Schlaf, Hypnose, Reflexe stehen hier außen vor!)

    2. Erklärungsbewusstsein ( wenn grundsätzl. negativ -, dann folgt Frage nach objektiver Sorgfalt & Anfechtungsrecht)
       -Beispiel Grüßen bei einer Auktion: Anfechtung in best. Frist möglich, ansonsten ist Grüßender vertraglich an Auktionsvertrag gebunden!

    3. (Geschäftswille)) - nicht zwingende Vorraussetzung

• Angebot = zeitlich 1. Willenserklärung
• Annahme = zeitlich 2. Willenserklärung

Angebot = zeitlich 1. Willenserklärung

• wesentliche Vertragsbestandteile müssen klar sein - können je Vertragstyp angepasst werden
  • Leistung
  • Gegenleistung
  • Vertragsparteien
• nur durch "JA" Vertrag zustande zu bringen

Annahme = zeitlich 2. Willenserklärung

• muss vorbehaltlos sein
• • Wenn 2. Willenserklärung ein neues Angebot ist, dann ist das 1. Angebot hinfällig (§ 150 BGB Absatz 2)

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

§1 BGB Rechtsfähigkeit

• Fähigkeit Träger von Rechten & Pflichten zu sein

§104 ff. BGB Geschäftsfähigkeit

• 7-18 Jahre beschränkt Geschäftsfähig
• ab vollendetem 18. Lebensjahr voll geschäftsfähig

§13 BGB Verbraucher

• natürliche Person
• handelt nicht zu gewerblichen Zwecken

§14 BGB

• natürliche oder juristische Person
• handelt gerade zu erwerblichen Zwecken

Wer will was von wem woraus (AsgL - Anspruchsgrundlage)?

• "Anspruch" --> § 194 1. BGB

  Eine Anspruchsprüfung untersucht diese drei Punkte:

  1. Anspruch entstanden
     • bei Vertragsabschluss
  2. Anspruch erloschen
     • bei Vertragserfüllung
     • bei Rücktritt
     • bei Widerruf
     • bei Kündigung
     • bei Verjährung
  3. Anspruch durchsetzbar

$ 311 Absatz 1 BGB Vertrag sui generis/Vertrag eigener Art

• Grundsatz der Privatautonomie (Man selbst entscheidet über sein Eigentum)
• Grundsatz der Formfreiheit, bis auf Ausnahmen wie z.B. bei Grundstücksverkauf (Schriftform)
• Grundsatz, dass Schweigen keine Willenserklärung ist / kein rechtserhebliches Verhalten ist

§ 241 Absatz 1 BGB

Schuldner VS Gläubiger

• Schuldner <--> Gläubiger
• Gläubiger ist berechtigt die Leistung einzufordern
• Schuldner muss die Leistung erbringen

Prüfung

• Dienstvertrag und nicht Dienstleistungsvertrag § 611 BGB
• Was ist bei einem IT-Projekt wichtig?

  • IST-Analyse

    • Ausgangssituation analysieren
    • Welche Verträge/Verhältnisse gibt es bereits
    • Stehen sie zuwider, passen sie zum Projekt?

  • Umgang mit Altverträgen

    • Beendigungsmöglichkeiten von Verträgen für diese Situation
    • Aufhebungsvertrag (Service wird nicht mehr gebraucht)
    • soll so gestaltet werden, dass beide Parteien zufrieden sind (Kompromiss verhandeln) Win-Win-Situation erschaffen
    • beidseitige Willenserklärung notwendig
    • Kündigung
      • ordentliche Kündigung nach Frist
        • Wo findet man diese? Vertrag --> AGB --> Gesetz (speziell nach allgemein)
        • über 6 Monate frist sollten rechtlich geprüft werden (zu lange Fristen rechtsunwirksam)
      • außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
        • keine Frist - unverzüglich
        • wichtiger Grund (in Sphäre der anderen Vertragspartei)
        • in Vertrag wichtige Kündigungsgründe nennen
          • nicht Zahlung von Rechnung
          • nicht Erfüllung von Pflichten
      • Anfechtung wegen Irrtum §119/120 BGB
        • muss unverzüglich erfolgen
        • §321 BGB Unsicherheitseinrede Partner gerät in finanzielle Schieflage
      • §313 Störung der Geschäftsgrundlage
        • nach Vertragsabschluss haben sich Umstände (Geschäftsgrundlage) geändert, welche nicht bekannt waren (ergibt Rücktrittsmöglichkeit)
        • Motivation für Vertrag und Zusammenarbeit in Präambel schreiben
        • bei Gesetzesverstoß der

  • Wie schützt man Know-How

    • durch Gesetz - §18 BGB UWG unlauterer Wettbewerb (Unterlagen aus geschäftl. Austausch dürfen nicht publik gemacht werden)
    • durch vertragliche Vereinbarung - NDA usw.
    • Vertragsstrafen (dürfen nicht zu hoch sein)
    • Urheberrecht
    • gewerblicher Rechtschutz
      • Patent, Gebrauchsmusterschutz
      • Markenrecht (Patent und Markenamt)

  • §311 Abs. 2 vorvertragliche Vertrauensgrundlage

    • Rechte und Pflichten entstehen schon durch vorvertragliche Gespräche

  • Datenschutz

    • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
      • Auftraggeber erhebt Daten
      • ist eine Rechtslückenschließung
      • durch AVV verpflichte ich mich dasselbe Datenschutz-Level einzuhalten gegenüber denjenigen, deren Daten erhoben wurden, wie mein Auftraggeber
      • Man ist wie eine Unterabteilung des Auftraggebers
      • Auftraggeber hat Recht und Pflicht dies zu kontrollorien
        • Verarbeitungsverzeichnis vorhanden?
        • Risikoanalyse
        • Umgang mit Daten informationstechnisch abgesichert
    • Datenschutzerklärung
      • Braucht man? Ja! (zB. auch Website)
      • Was muss drin stehen?
        1. Welche Daten? (zB. Userdaten)
        2. Zu welchem Zweck?
        3. User muss unaufgefordert über seine Rechte informiert werden
        4. AVV mit Plugin-Anbietern wie Google usw. schließen
      • bspw. bei Verletzung des Datenschutzes eines Unternehmens eines Konzerns - Unternehmen haftet allein stellend

  • Fehler in IT-Projekten

    • fehlendes Änderungsmanagement
    • Projektvertrag in Phasen aufteilen
      • Konzept, Entwurf, Fertigstellung
      • Abnahme und Teilrechnungen
    • genaue Bezeichnung der Leistung
      • Pflichten- und Lastenheft
    • Stundenpreis, um Zusatzwünsche über Stunden abzurechnen
    • 6 Minuten Abrechnungsmodus
    • Umfeld genau prüfen
    • arbeitet der AG mit? Stellt er Ressourcen/Inhalte bereit oder fehlen diese? - fehlende Mitwirkungspflicht

  • Nachvertragliche Phase

    • Know-How aus Projekten veröffentlichen

      • Schulungen
      • Publikationen

    • Wartungs- und Pflegeverträge

      • besondere Vertrauensverhältnisse
      • weitere Aufträge - Kundenbindung