od-ms/datennutzungsklauseln-muster

Die Städte Bonn und Münster haben ein Musterlastenheft zur Datensouveränität entworfen, das zur einfacheren Zusammenarbeit in diesem Github-Repository hinterlegt ist.

Github Profil Open Data Münster 👋

Open-Data-Links

• Open-Data-Datenportal Münster: https://opendata.stadt-muenster.de/
• Daten-Anfragen stellen: https://opendata.stadt-muenster.de/daten/anfragen
• Wiki mit Open-Data-Linksammlung: https://github.com/od-ms/resources/wiki

Open Source für Münster

Wenn Du an Civic-Tech Open-Source-Anwendungen für Münster mitarbeiten möchtest, schau im Projekt DIGIFARM.MS vorbei:
Github-Organisation: https://github.com/digifarm-ms - Homepage: https://www.digifarm.ms

datennutzungsklauseln-muster's Issues

Smart Flanders - "Kann"-Kriterien für Datenzugriff

Die Smart Flanders Musterklauseln verfolgen den Ansatz, die Möglichkeiten zum Datenzugriff nicht detailliert vorzugeben, sondern fordern dies vom Dienstleister, und entscheiden anhand dieser Informationen, welches Angebot sie auswählen.

Schärfung des Themas "Digitale Souveränität" & Weitere Links

Dies sind gute Dokumente, die man zur Abgrenzung und Erfassung des Themas "Digitale Souveränität" lesen kann:

https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/105256/%C3%96FIT+Ordnungsangebot+Digitale+Souver%C3%A4nit%C3%A4t.pdf

https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Digitale+Souver%C3%A4nit%C3%A4t

Stärkung der Digitalen Souveränität in der Öffentlichen Verwaltung -
August 2020 - Machbarkeitsnachweise zu alternativen IT-Lösungen
https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2020/20200330_Machbarkeitsnachweise_download.pdf?__blob=publicationFile

Punkt 1.2 - Nutzungsrechte

Ihr schreibt:

Das Nutzungsrecht umfasst dabei auch das Recht zu einer Open Data-Veröffentlichung unter einer von der Stadt Musterstadt frei wählbaren Datenlizenz sowie jedwedes Recht zu einer beliebigen Weiterverarbeitung durch die Stadt Musterstadt.

Der Auftragnehmer sagt nur, "Ja, ihr habt das Recht, aber so richtig geht das nicht weil [ Ausrede einfügen ]."

Wäre es nicht besser es so zu formulieren:

Das Nutzungsrecht an den Daten beinhaltet die Pflicht der Stadt [ Name ], in einer frei wählbaren freien Lizenz Daten für eine Weiterverarbeitung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die "Pflicht" der Stadt mag unter Umständen heute noch nicht existieren, sie wird aber in der ein oder anderen Form kommen. Es führt kein Weg an "Open-Data" vorbei. Das "Recht" haben etwas zu tun, ist eben immer noch etwas anderes als irgendwann dazu verpflichtet zu werden.

Im weiteren wird von "Lizenzen" geschrieben. Es steht aber nirgends etwas von den "freien" Lizenzen. So lange das Urheberrecht auf "verstecken der Daten" abzielt, ist für den Auftragnehmer alles in Ordnung. Ein umschwenken auf eine freie Lizenz kann er damit immer noch unterbinden.

Smart Flanders - Auflistung der erhobenen Daten und Musterklausel #1

Zunächst ist die Idee, die zu sammelnden Daten aufzulisten:

The contracting authority must indicate which data must be collected 
and consequently possibly published as open data:

“The contracting authority entrusts the contractor with the collection of the following data
(hereinafter the “Collected Data”):

Data Ownership and Open Data ... 
– [to be completed by the contracting authority];
– ...”

The “Collected Data” that the contracting authority expects to be collected by the
contractor (and of which the contracting authority becomes the owner) should be
described and listed in as much detail as possible. After all, the contracting authority
should only have the data that is relevant to it, be collected by the contractor.
In order to ensure that the data are eligible for re-use, it is important that clear
agreements are made about the ownership of the data:

Dann werden kurz und knapp die Forderungen bzgl. der Daten gestellt:

The procuring authority owns the Collected Data. The Contracting Authority has the right to
copy, distribute, present, reproduce, publish and reuse the Collected Data. The Contracting
Authority must have immediate access to and be able to make full use of the raw Data
collected by the Contractor, both during and after the term of the Contract. This also applies
to historical data. The Contractor may still use the Collected Data itself for the purposes
for which it deems it necessary.”

• Satz 1: The procuring authority owns the Collected Data.
  • Wieso wird zwischen "Procuring" und "Contracting" Authorities unterschieden? In unserem Fall ist beides der Auftraggeber.
• Satz 2: The Contracting Authority has the right to copy, distribute, present, reproduce, publish and reuse the Collected Data.
  • Das haben wir im Prinzip in 1.2, wir könnten zusätzlich die Rechte explizit nennen: "Die Stadt Musterstadt hat außerdem das Recht, die gesammelten Daten zu kopieren, verteilen, präsentieren, reproduzieren, veröffentlichen und wiederzuverwenden"
• Satz 3: The Contracting Authority must have immediate access to and be able to make full use of the raw Data collected by the Contractor, both during and after the term of the Contract.
  • Das haben wir im Prinzip im Kapitel 2. Dennoch könnte man einen kurzen Satz wie diesen an den Anfang stellen, um Kapitel 2 zusammenzufassen.
• Satz 4: This also applies to historical data.
  • Fehlt bei uns
• Satz 5: The Contractor may still use the Collected Data itself for the purposes for which it deems it necessary.
  • Da sind wir härter. Laut 1.3 muss schriftliche Genehmigung bestehen.

Punkt 2.2 - kann ohne weitere kostenpflichtige ...

2.2 Die API folgt einem gängigen Standard (wie z. B. REST oder SOAP) und kann ohne weitere kostenpflichtige Entwicklungssysteme genutzt werden.

Mit der Begründung "ging nicht anders", wird das "kann" recht schnell umschifft. Deswegen sollte "kann" durch "muss" ersetzt werden.

Ich würde die betreffende Textstelle so formulieren:

[ ... ] muss durch jedes freie Entwicklungssystem genutzt werden können.

Smart Flanders - Weitere Ideen

Idee 1

Es wird unterschieden nach

• "Auswahlkriterien" (= Muss-Kritieren),
• "Zuschlagskriterien" (= Kann-Kriterien)
• und Technischer Spezifikation

Idee 2

Es wird an vielen Stellen auf die Smart Flanders "Open-Data-Charta" verwiesen, und viele der Forderungen werden damit begründet.

"Recommended contract Terms" vom EU Support Centre for Data Sharing

https://eudatasharing.eu/de/recommended-contract-terms

Smart Flanders - Möglichkeit zur Qualitätsprüfung der Daten fordern

Hinsichtlich des Zugangs zu den Daten kann der Auftraggeber je nach Präferenzentweder (a) dem Bieter erlauben zu wählen, wie der Zugang zu den Daten gewährleistet wird, und dies alsein Vergabekriterium, bei dem der öffentliche Auftraggeber dessen Qualität prüft (siehe obenauch Abschnitt 6.2 ( Vergabekriterium: Anfahrtsplan )), oder (b) selbst bestimmen, wie der Zugang sichergestellt wirdund nehmen Sie dies als technische Anforderung in das Angebot auf (siehe auch Abschnitt 7.1( Zugangsdaten )).

4.4. Zwischeninspektion und Inspektion (Daten allgemein)

• Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers erstellt der Auftragnehmer eine vorläufige Fassung derDatensätze sowie die URLs, die auf die geöffneten Datensätze verweisen, die demAuftraggeber;
• Während der Vertragsdurchführung kann der öffentliche AuftraggeberDaten“ durch eine vom Auftraggeber benannte externe Stelle prüfen lassen;
• Wenn der öffentliche Auftraggeber das im vorigen Absatz beschriebene Verfahren anwendetÜberprüfung wird dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben, etwaigen Anmerkungen nachzugehen;
• Das Endergebnis wird geprüft, nachdem der Auftragnehmer den öffentlichen Auftraggeber informiert hatzeigt an, dass das Endergebnis erreicht wurde.
• Bei dieser Inspektion prüft der leitende Beamte oder sein Bevollmächtigter die Qualität der Erhobene Daten mittels einer allgemeinen, technischen und inhaltlichen Qualitätskontrolle. Bei dieser Prüfung wird die Konformität des Formats und dersemantische Aspekte der Norm sowie Konformität mit den technischen Spezifikationen,wie die Vollständigkeit, Richtigkeit, Positionsgenauigkeit und Aktualität der gesammeltenDaten geprüft.
• Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Bemerkungen des leitenden Beamten nachzugehen odersein Agent macht ihn.“

Diese Bestimmung ergibt sich aus dem „ Qualitätsprinzip “ der Open Data Charter ( d . h . der Qualität derdie zugänglich gemachten Daten einer Qualität entsprechen, die für den internen Gebrauch derDaten (innerhalb der Dienste der Stadt)) und gibt dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeitum den Auftragnehmern Qualitätsanforderungen an die gesammelten Daten aufzuerlegen

Hält er dies für zweckmäßig, kann der öffentliche Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses derInspektion deckt Mängel in der Art und Weise auf, wie die gesammelten Daten veröffentlicht werdenberechtigt, diese Mängel vom Auftragnehmer beheben zu lassen. Wenn dieErgreift der Auftragnehmer keine Abhilfemaßnahmen, kann der AuftraggeberMaßnahmen von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers treffen. zusätzlichAuftraggeber in den Vertragsunterlagen besondere Strafen vorsehen, dieverhängt, wenn der Auftragnehmer keine Abhilfemaßnahmen trifft.

Punkt 2.3 - Weitere Standards aufführen?

Ggf. könnte ebenfalls auf Standards verwiesen werden, die zwar nicht offiziell von der Verwaltung stammen, aber dennoch etabliert sind, z.B. OParl. (Hinweis im PR von @codedust)
Mir würde noch einfallen: schema.org
Hier gibt's eine Liste, vielleicht findet man noch weitere: https://resources.data.gov/categories/data-standards/

Smart Flanders - Idee: Neues Intro Kapitel mit Definition von "Daten"?

Idee: Neues Intro Kapitel mit Definition von "Daten"?
(Automatisch übersetzter Text aus Smart Flanders Musterklauseln 2.1 "Terminologie")

Im Kontext dieses Szenarios bezieht sich der Begriff „ Daten “ auf Daten, die von, über oder in der Stadt gemessen, gesammelt oder generiert werden.
Dabei kann es sich beispielsweise um alle Arten von GIS-Daten oder gemeinfreien Daten handeln, wie zum Beispiel:Standorte von Schulen, Müllcontainer, Spielplätze, Baumbestand, Stadtmobiliar, Zugängegemeinfrei, Museen und Sehenswürdigkeiten, Parkplätze, öffentliche Toiletten, WLAN-Standorteund so weiter.
Es kann sich auch um Daten im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Regierung handeln, wie zum Beispiel: Öffnungszeiten, Serviceangebot, Vorstandsbeschluss, Kurse, Gedränge an den Schaltern, Bibliotheken oderum statistische Daten wie die demografische Zusammensetzung oder mehr Echtzeitdaten zu sammelnKameras, Sensoren bzw. ' Offline ' Methoden wie Fußgängerzählung,Mobilitätsströme, Nutzung von Verkehrsmitteln usw.
Unterscheiden Sie danach, wer die zu erhebenden Daten erhebt oder anordnet:
Es wird unterschieden zwischen:

1. Von der Stadt erhobene Daten, geregelt gemäß der Verordnung zur Wiederverwendung von Government Information (2007) und gemäß der hierin enthaltenen Definition von „ Regierungsdokumenten “ wird eingesetzt.
2. Im Auftrag der Stadt erhobene Daten, deren Eigentum, Nutzung und Weitergabedurch Konzessionen, Spezifikationen, Verträge und dergleichen geregelt.
3. Von (privaten) Parteien außerhalb der Kontrolle der Stadt erhobene Daten, nach denen gesucht wird in Richtung Zusammenarbeit bewegen.

"Souveränität" vs "Hoheit"

"datenhoheit" scheint fuer eine stadt der bessere begriff. klingt zwar altmodisch traditionell, ist aber nicht mehrdeutig wie "souveraenitaet" die es staatlich, persoenlich u. f. juristische personen gibt. bei nutzerinnen und system waere "daten-autonomie" geeignet.

https://twitter.com/pitsch/status/1387806613483003906?s=19

Punkt 1.1 - Erklärung "Faktendaten"

Siehe Vorschlag in 37157e4?short_path=4a58b01#diff-4a58b010f520a55da33579ee10b1935a4ec631c936e794cc81174b1f51e08d0a

Best-Practice-Sammlung

Hallo und frohes neues Jahr! Hier mein erster Beitrag auf github, nicht nur 2022 sondern überhaupt!

Wäre dies ein geeigneter Ort, um auch eine Best-Practice-Sammlung für den Umgang mit Daten bei öffentlichen Aufträgen anzulegen? Vielleicht nach Smart-City-Themenbereich?

Mir ist nämlich was zu Mobility-as-a-Service geschickt worden:
https://www.rosalux.de/publikation/id/44480/oeffentliche-mobilitaetsplattformen, mit Bezug auf https://github.com/openmobilityfoundation/mobility-data-specification ; angeführte Beispiele:

• Lizenzierungsbedingungen der Stadt San Francisco für Mobility-as-a-Service-Angebote: https://www.sfmta.com/sites/default/files/reports-and-documents/2018/10/scooter_program_terms_conditions_and_guidline_10.12.18_0.pdf
• Mustervereinbarung Hamburg: https://www.hamburg.de/contentblob/12739712/7242056ae13651f702172cbc2adb4281/data/%202019-06-20-plev-vereinbarung-hamburg-final.pdf
• Empfehlungen und Memorandum von Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund: https://www.staedtetag.de/publikationen/positionspapiere/e-tretroller-stadtverkehr-praxisleitfaden-2019

Musterklauseln "Smart Flanders" prüfen und ggf. aufnehmen

Es gibt die Smart Flanders Musterklauseln:
https://smart.flanders.be/open-data-charter

Zitat:
„Um die Charta in die Praxis umzusetzen, wurde ein Dokument mit Musterklauseln entwickelt, die in Ausschreibungen, Konzessionen und Verträgen verwendet werden können, um Vereinbarungen mit Lieferanten bezüglich (Linked) Open Data zu treffen. Die Verwendung dieser Formulierungen wird empfohlen, um einen kollaborativeren Ansatz für Open Data anzustreben. Es steht jedem frei, diese Klauseln je nach Lösung vollständig zu übernehmen oder Klarstellungen vorzunehmen. Es stehen sowohl ein editierbares Dokument als auch eine PDF-Version zur Verfügung.“

Hier auch ein englischsprachiges Dokument, das sich mit der Thematik auseinandersetzt:
https://www.researchgate.net/publication/349842146_Data_Ownership_and_Open_Data_The_Potential_for_Data-Driven_Policy_Making

Weitere Partnerlogos

Noch ein Vorschlag: Um die Reich- und Tragweite dieses Musterlastenhefts zu zeigen die Partnerlogos erweitern um:

• KDN: Der Verbandsausschuss hat Unterstützung und Umsetzung beschlossen, wir machen dazu noch eine Pressemitteilung
• OKNRW: Wir machen hierzu noch einen Blogpost

Damit das einen Schneeballeffekt für datensouveräne öffentliche Aufträge auslöst und weitere folgen! :-)